Wer Inhalte nicht bewirbt, bekommt sie auch nicht legitimiert

Mein Gott, wie schwer kann es sein, einen Wahlausgang zu analysieren?

Union und FDP haben gestern massiv davon profitiert, dass links der Mitte derzeit keine Regierungsbündnisse denkbar sind und große Koalitionen wenig Anhänger haben — sogar ich bin froh, dass wenigstens die alte Regierung abgelöst wurde und wir vielleicht mal wieder einen politischen Diskurs in absehbarer Zeit haben können. Das Ausschlaggebende war dann auch nicht, dass Konservativliberale besonders viele Wähler von sich überzeugen konnten, sondern dass noch weniger als vor vier Jahren eine realistisch wählbare, dann auch eine Regierung bildende Alternative dazu sehen konnten.

Muss ich deshalb so tun, als seien gestern CDU-FDP-Inhalte demokratisch legitimiert oder gar durchgesetzt worden? Natürlich nicht. Das müssen sie in unserem System ja auch nicht. Über Wochen hat die FDP mit dem einzigen Inhalt geworben, dass  sich ‘Arbeit wieder lohnen müsse’. Daran kann man sie ja messen. Das ist ja immerhin ein Inhalt mehr als bei der CDU, die ich die nächsten Jahre daran messen werde, ob Angela Merkel auch wirklich immer Zuversicht ausstrahlt. Wer seine Inhalte nicht auf Wahlplakate schreibt, hat entweder keine oder er weiß sehr genau, dass es für die keine Mehrheit in Deutschland gibt. Dann kann man sich anschließend auch nicht auf eine solche berufen. Dass wird sicher auch Guido Westerwelle wieder merken, wenn es nach vier Jahren Oppositionsweichzeichnerei bald notgedrungen wieder inhaltlich wird. Und dann werden wir auch sehen, ob die reale Politik dafür ausreicht, in den nächsten Jahren mal ein paar Landtagswahlen zu gewinnen.

Der inhaltlose Wahlkampf war ein Aufkünden, kein Ankündigen von Politik.  Wenn sich mehr Wähler bereitfinden, für eine schwarz-gelbe Mehrheit zu stimmen als für eine große Koalition, ist das in Ordnung. Deshalb so tun zu müssen, als hätte das mit nicht beworbenen Inhalten oder gar mit einer Stärke der FDP zu tun, ist mehr als nur oberflächlich, es ist auch ziemlich falsch. Die FDP hat von einer Stimmung gegen und noch mehr von einer fehlenden Stimmung für die Fortsetzung einer großen Koalition gewonnen, wie zum Teil sicher auch die Grünen und die Linke. Natürlich gibt es dann Politiker, die ein Interesse daran haben, die Analyse auf so einer oberflächlichen Ebene zu beenden und so zu tun, als käme ein Wahlergebnis nicht taktisch, momentan und genauso stark durch Enthaltungen wie durch Wahlstimmen zustande. Nur gibt es herzlich wenig Gründe, sich als Beobachter nach dem Interesse zu richten.

Vielleicht brauchen wir dann in nächster Zeit auch mal wieder einen analysierenden, meinungsstarken, inhaltliche Differenzen hervorhebenden Journalismus. Was immer die Schwarzgelben veranstalten mögen, es wird der Demokratie kaum so sehr schaden wie der personalisierte Daily-Soap-Journalismus, der aus allem eine clevere, menschlich bewegende Narration um Schuld und Sühne, Freundschaften und Rivalitäten machen, aber nichts mehr verstehen oder verständlich machen will. Kanzlerin von Guidos Gnaden ist ein Titel für einen Baccara-Roman; wer so texten will, sollte vielleicht auch solche schreiben.

Vier Jahre lang eine vermutlich kontrovers auftretende Koalition, die ohne konkrete Inhalte anzukündigen an die Macht gekommen ist: wenn das kein Elfmeter ist, mal wieder Zeitungen und Magazine zu veröffentlichen, die man auch wirklich lesen will und die nicht der Beteuerung der Redakteure und aus nationalen Printjournalismusinitiativen bedürfen, um wichtig zu scheinen, dann weiß ich es auch nicht. Nur können und wollen muss man es schon selbst.

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